Odile in der Internationalen Republik Berlin - dans la République internationale d'outre-ciel
 



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Ein Tisch ist ein Stuhl

Angefangen hatte es mit der Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft (INSW), die – indem sie die „soziale Marktwirtschaft“ in ihrem Titel führte – erklärte, ein Tisch sei fortan ein Stuhl. In Wirklichkeit lag diesem Club der Deregulatoren (Klingt nach: Terminatoren, Staatsterminatoren, Toren, vor allem) nichts ferner als die soziale Marktwirtschaft, sie waren angetreten, neoliberales Gedankengut hoffähig zu machen. Inzwischen sind Finanzmärkte so etwas wie Naturgewalten, Politik ist Finanzpolitik. In Italien wird ein Wirtschaftswissenschaftler zum Ministerpräsidenten ernannt, er stellt ein Kabinett aus Technokraten auf und regiert, nein, nicht nur ein paar Monate übergangsweise, sondern bis März 2013: anderthalb Jahre ohne demokratische Legitimation! Er soll nicht etwa das Land retten, sondern das Vertrauen der Märkte wieder gewinnen (so mehrfach auf rfi gehört). Nun auch der Staat als Unternehmen. Eine Reporterin, die gefragt wurde, ob sie denke, dass es Berlusconi noch einmal an die Macht schaffen werde (das war, bevor er selbst dieses Ansinnen ausgesprochen hatte), meinte, nein, das denke sie nicht, der Druck von außen sei doch enorm, man müsse sich nur vergegenwärtigen, wie die Börsen auf Berlusconis Rücktritt reagiert hätten.
Aha. Ich hätte da eher an politischen Druck gedacht, aber der interessiert inzwischen niemanden mehr. Wirtschaftswissenschaftler (in Form von Experten) haben in den letzten zehn Jahren nichts gesagt oder getan, was sie legitimieren würde, die Rolle von Staatsleuten zu übernehmen, im Gegenteil! Allerdings will sich auch kein Politiker die Finger schmutzig machen beim finalen Abbau des (Sozial-)Staates (finaler Fangschuss?), an dem sie doch schon seit Jahren arbeiten. Das ist ja das Problem. Politik ist, wie gesagt, Finanzpolitik, Politiker spielen Betriebswirtschaftler und ein Tisch ist ganz eindeutig ein Stuhl.
18.11.11 07:45
 
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