Odile in der Internationalen Republik Berlin - dans la République internationale d'outre-ciel
 



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An jenem Tag damals, als noch Sommer war und meine Freundin und ich der ersten "Absenkung der B?gelbr?cke" zusahen und eine Weile umherschlenderten und mit dem Fahrrad an der Spree entlang bis Charlottenburg und wieder zur?ck fuhren, als wir m?de und hungrig waren von unseren urbanen Abenteuern, kehrten wir ein in das Bundespressestrandcaf? beim Hauptbahnhof/Lehrter Bahnhof. Mehrere Zelte, in denen man Getr?nke und diverse Delikatessen erstehen konnten, sind dort ?ber ein (laut Homepage) 3000m2 gro?es Areal verteilt, dazwischen Sand (wie es sich f?r ein ordentliches Strandcaf? geh?rt) und Holzstege, um sich den Sand aus den Schuhen fern zu halten. Wir a?en Cous-cous und Merguez, tranken Bier und lie?en unsere F??e in den Pool h?ngen, in dem Kinder tobten und sich benahmen wie im echten Leben auch.
An den St?nden hingen gro?e Plakate: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Interessant, dachte ich, von solch einer vielversprechenden Initiative ist mir noch nichts zu Ohren gekommen. Und wieso sind sie so omnipr?sent an einem Bundespressestrand? Ich muss zugeben, die Stimmung auf dem Gel?nde war heiter, nichts Zwielichtiges konnte an diesem Tag meine Gedanken tr?ben.

Bei meinen Recherchen ?ber die INSM blieb allerdings nichts mehr ?brig vom Sonnenschein eines Strandcaf?s. Eher wehte mir ein kalter Wind ins Gesicht, nicht nur, weil es inzwischen Herbst geworden war. Ich suchte vergeblich nach dem vielversprechenden "sozial" aus dem Titel und fand statt dessen eine wegweisende Webadresse, die verspricht: Chancen f?r alle. Nicht etwa "gleiche Chancen", nein, einfach nur "Chancen".
Dazu erf?hrt man auf der Homepage unter dem Stichwort "Neue Armut": Nicht derjenige sei arm, der keine Arbeit hat und deshalb ohne eigenes Einkommen ist, sondern der, dessen Leistungsverm?gen zu gering ist, um sich und seiner Familie ein ausreichenden Einkommen zu erarbeiten. Wohlgemerkt, es liegt allein am Leistungsverm?gen (vom Himmel geschenkt und keinesfalls durch ungleiche Bildungschancen so gering), und nicht etwa daran, dass Menschen f?r rund 5 Euro brutto die Stunde arbeiten, wie z.B. an Tankstellen der doch nicht ganz armen TotalFinaElf GmbH Deutschland.
?berhaupt Armut: Dank der Umsetzung des Prinzips der Freiheit im ?konomischen Bereich (Wettbewerb) hat sich der Wohlstand der Menschen in vielen L?ndern der Erde st?ndig erh?ht (Stichwort "Freiheit"). Und die "Globalisierungsgegner", wer h?tte es anders erwartet, aber auch die Vereinten Nationen oder die Enquetekommission des Deutschen Bundestages zum Thema Globalisierung liegen laut INSM schlicht und ergreifend falsch, wenn sie behaupten, die weltweite Armut habe zugenommen. Wir m?ssen einfach nur die L?ndergrenzen abstrahieren, dann ist ein klar r?ckl?ufiger Trend feststellbar (Stichwort "Weltweite Armut und Ungleichheit"). Wir k?nnen uns also beruhigt zur?cklehnen: Tout va pour le mieux dans le meilleur des mondes! (Candide, Voltaire) Auch wenn der Weltern?hrungstag am 16. Oktober sich wieder einmal als Welthungertag herausgestellt hat.
Ein weiterer, interessanter Beitrag findet sich unter dem Stichwort "Eigentum": Dieses erbringt n?mlich schon aus sich heraus Gemeinwohlertr?ge, weil es eine unverzichtbare Institution ist, wenn individuelle Freiheit und Wohlstand gleichzeitig verwirklicht werden sollen. Und: In einer liberalen Ordnung bedarf es wegen des Naturrechtcharakters (des Eigentums, O.K.) keiner Rechtfertigung des Privateigentums, wohl aber einer Rechtfertigung der staatlichen Eingriffe in das private Eigentum.

Die Betreiber der INSM sind also in Wirklichkeit die Kreuzritter des Neoliberalismus (wenngleich der Begriff interessanterweise im Lexikon der Homepage nicht aufgef?hrt ist) und somit ein klarer Fall f?rs Patentamt. Da aber Erhardt es vers?umt hat, den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" patentieren zu lassen, muss wohl der Verbraucherschutz herangezogen werden. Auf Lebensmitteln sollte schlie?lich auch das drauf stehen, was drin ist. Und ein H?ndler, der seine Astern als Tulpen verkauft w?re gar ein Fall f?rs Gericht. Wobei ein Blumenstand auf dem Markt um einiges durchsichtiger ist als die Machenschaften der INSM.

Die ideologische Trendschmiede, die die Ideologen des fr?heren "Ostblocks" vor Neid erblassen lassen d?rfte, war ma?geblich f?r die Umdeutung des Wortes "Reform" verantwortlich und seit Neustem auch f?r die Umdeutung von "Apo", indem einer ihrer Sprecher (siehe Artikel von G?tz Hamann in der (ZEIT vom 4.5.2005) behauptet: "Wir sind eine b?rgerliche Apo."
Thomas Abbe schreibt in seinem Artikel Die Macht der dritten Stimme (Freitag vom 7.10.2005): Wer es schafft, programmatische Begriffe (neu) zu besetzen, hat damit auch die Instrumente in der Hand, langfristig das Meinungsklima einer Gesellschaft zu formen. (...) Man muss also nicht unbedingt die Mehrheit der W?hlerstimmen erlangen, es reicht, wenn man "die Mehrheit" in der produzierten ?ffentlichen Meinung hat. Das Prinzip, dem gem?? jede und jeder Wahlberechtigte zwei Stimmen hat, ist de facto um eine Drittstimmen-Regel erweitert worden.
Die INSM hat mittels Plakataktionen, Werbekampagnen und Auftritten in einschl?gigen Talkshows ein Klima "geformt", in dem S?tze wie "Steuersenkungen und Abbau der Sozialversicherungsbeitr?ge f?r die Unternehmen schaffen neue Arbeitspl?tze" geradezu heilbringenden Charakter erhielten, wo doch jeder wei?, dass (fast) niemand freiwillig Arbeitspl?tze schafft, wenn er statt dessen Gewinne scheffeln kann.

Apropos scheffeln: Die INSM, vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegr?ndet und 2000 erstmals unter diesem Namen an die ?ffentlichkeit getreten, ist mit einem Budget von fast 10 Millionen Euro im Jahr ausgestattet. Sie wird unter "G?ste und Partner" des Bundespressestrands aufgef?hrt. Von solch finanzstarken Partnern kann mancher nur tr?umen ...
19.10.05 09:59
 
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